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Rechtsgrundlagen

Die Durchführung von Prüfungen und damit einhergehend jede Prüfungsentscheidung bedarf zwingend einer gesetzlichen Grundalge. Diese Anforderung stellt Art. 12 Abs. 1 und 2 GG an das Prüfungsrecht, da jedes Prüfungsverfahren das Recht auf freie Berufswahl berührt. Insbesondere schränkt jede negative Prüfungsentscheidung dieses grundgesetzlich garantierte Recht regelmäßig ein.


Hochschulausbildung

Neben dem Hochschulrahmengesetz (HRG) und den Hochschulgesetzen der einzelnen Bundesländer tauchen in diesem Zusammenhang die Stichworte Studienordnung und Prüfungsordnung auf. Da es sich bei Studien- und Prüfungsordnungen nicht um vom Bundestag oder von einem Landtag erlassene Gesetze, sondern um sogenannte untergesetzliche Regelungen, nämlich Rechtsverordnungen handelt, bedürfen diese ihrerseits einer gesetzlichen Grundlage. Diese findet sich für Hochschulprüfungen im Hochschulrahmengesetz, welches auch nach der Föderalismusreform noch fortgilt und in den einzelnen landesrechtlichen Hochschulgesetzen.

Die Prüfungsordnungen liefern die eigentliche Rechtsgrundlage für die Durchführung von Prüfungen.

Im Einzeln stellen sich die Unterschiede wie folgt dar:

  1. Ermächtigungsgrundlage: § 16 Satz 1 und 2 HRG

    Das Hochschulgesetz des Landes in Sachsen § 23 Absatz 1 Satz 2 und § 24 Abs. 1 SächsHG ermächtigt den Erlass von Prüfungsordnungen. Diese regeln das gesamte Prüfungsverfahren, die Leistungsanforderungen und die Grundsätze der Bewertung, insbesondere z.B.:
    • die Regelstudienzeit,
    • welche Prüfungen zu schreiben sind,
    • den Zeitpunkt der jeweiligen Prüfung,
    • die Prüfungsdauer
    • die Prüfungsorgane, d.h. wer zur Abnahme von Prüfungen befugt ist Wiederholbarkeit von Prüfungen
    • usw.
  2. Ermächtigungsgrundlage:

    Das Hochschulgesetz des Landes in Sachsen § 21 Absatz. 1 Satz: 1 SächsHG ermächtigt den Erlass von Studienordnungen. Diese liefert die Grundlage für die Studienordnung, d.h. der Studienablauf ist an der Prüfungsordnung auszurichten, insbesondere durch die angebotenen Lehrveranstaltungen und die Regelstudienzeit.

    Die Studienordnungen
    • regeln den Studieninhalt und -ablauf, insbesondere:
    • welche Lehrveranstaltungen angeboten werden und zu besuchen sind,
    • wann Lehrveranstaltungen angeboten werden,
    • ob und welche praktischen Studienzeiten zu absolvieren sind
    • welche Schwerpunkte möglich sind,
    • usw.
Trotz dieser klaren Anforderungen sind Prüfungsordnungen auch gegenwärtig häufig Gegenstand in gerichtlicher Überprüfung im Rahmen von Prüfungsanfechtungen, da bereits eine fehlerhafte Prüfungsordnung eine darauf beruhende Prüfungsentscheidung rechtswidrig macht und zu deren Aufhebung führt. Die häufigsten Angriffspunkte liefern dabei die Änderung, insbesondere die Verschärfung von Prüfungsordnungen und sogenannte Sperrklauseln, die eine bestimmte Anzahl bestandener Klausuren eines Faches fordern und das Multiple - Choise, d.h. das Antwort - Wahl - Verfahren. Auch stoßen Prüfungsordnungen häufig im Hinblick auf ihre Ermächtigungsgrundlage und zum Teil auch wegen mangelnder Bestimmtheit einzelner Regelungen auf Kritik, wenn sie bestimmte Abläufe oder Entscheidungen nicht eindeutig regeln.


Sonstige Prüfungen

Auch für alle anderen Arten von Prüfungen gilt dieses Verhältnis von Gesetz, Prüfungs- und Studienordnung. Für Prüfungen im Rahmen bzw. zum Abschluss von Ausbildungsverhältnissen sich ermöglicht das Berufsbildungsgesetz in den Erlass von Prüfungsordnungen, regelt aber dieses Prüfungsverfahren aber bereits in grobem Maße selbst. Daneben gibt es für jeden Ausbildungsberuf gleichsam eine eigene Prüfungs- und Ausbildungsordnung.


Zusammenfassung

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass einer Prüfungsordnung im Bereich des Prüfungsrechts herausragende Bedeutung zukommt, da sie das ganze Studium durchströmt und bei Prüfungsanfechtungen den Ausgangspunkt für die juristische Arbeit liefert.

Jeder Student sollte sich daher frühzeitig mit seiner Prüfungsordnung vertraut machen. Insofern kann auf unsere "Tipps zum Prüfungsverfahren" hingewiesen werden.

Tipps zum Prüfungsverfahren

I. Vor der Prüfung

Besorgen Sie sich Ihre Prüfungsordnung. Diese ist wichtig für den gesamten Studien- und Prüfungsablauf.

II. In der Prüfung

Rügen Sie während der Prüfung auftretende Missstände gleich welcher Art immer, sofort gegenüber dem Aufsichtspersonal oder der Prüfungskommission rügen.

III. Nach der Prüfung

Nach der Prüfung sollten Sie sich zunächst einmal freuen, dass es für's Erste geschafft ist und das Ergebnis abwarten. Sie sollten sich aber gerade nicht zurücklehnen und Abwarten, wenn Ihnen nach der Prüfung bekannt wird, dass Sie nicht voll leistungsfähig waren.
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